Die Landesregierung hat den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor. Ein besonderer Schwerpunkt bleibt auf Investitionen in Bildung, Sicherheit, starke Kommunen, eine widerstandsfähige Wirtschaft und das Klima. Dazu erklärt Fabian Schrumpf MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Bildung, Sicherheit und Gesundheit stehen weiterhin ganz oben auf der Agenda, ebenso wie Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage setzt diese Koalition mit einer klaren Linie aus Investieren, Priorisieren und Konsolidieren deutliche Zeichen. Mit diesem Haushalt zeigen wir: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt. An erster Stelle stehen unsere Kinder. Darum geben wir so viel Geld für Bildung aus wie noch nie. Mehr als jeder dritte Euro im Landeshaushalt fließt in Kitas, Schulen und Hochschulen. Ein Blick auf die Entwicklung zeigt, wie stark die Mittel gewachsen sind: Als das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2008 in Kraft trat, standen für die Kitas 875 Millionen Euro zur Verfügung. 2026 werden es sechs Milliarden Euro sein – noch einmal 370 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auch das Personal ist deutlich verstärkt worden: So viele Fachkräfte wie heute gab es im Kita-System noch nie. 2026 stehen fast 760.000 Kita-Plätze bereit, 22,5 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Und: Die letzten beiden Kita-Jahre bleiben beitragsfrei – anderslautende Behauptungen sind falsch.

Auch an den Grundschulen geht es voran. 2026 überschreiten wir erstmals die Marke von einer halben Million Plätzen im Offenen Ganztag. Dafür stellen wir rund eine Milliarde Euro bereit. Und weil auch hier Falschmeldungen kursieren: Prüfungen im herkunftssprachlichen Unterricht ersetzen keine Klassenarbeiten im regulären Unterricht. Für unsere Hochschulen sieht der Haushalt 2026 zusätzlich rund 300 Millionen Euro vor. Damit geben dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Perspektiven.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit. Jedes Jahr beginnen 3000 neue Polizeianwärter ihre Ausbildung. Außerdem schaffen wir zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften. So wächst die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz.
Und auch unsere Kommunen stärken wir nachhaltig. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage gehen wir die Altschuldenlösung des Landes an. In den kommenden 30 Jahren summiert sich die Unterstützung auf 7,5 Milliarden Euro. Damit gewinnen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und mehr Spielraum, um vor Ort investieren zu können. Dieser Haushalt macht deutlich: wir reden nicht nur, wir handeln.“