Am 19. September hat die Landesregierung das Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2019 in das Parlament eingebracht. Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen ein, den Haushalt zu modernisieren, zu konsolidieren und dabei in die Zukunft zu investieren. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ihre solide Finanzpolitik fort und investiert gleichzeitig in alle wichtigen Politikfelder. Beispielsweise in Bildung: 27.205 zusätzliche Kita-Betreuungsplätze, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat sowie eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen.

Jahrzehntelang haben sozialdemokratische Regierungen in NRW unser Land in die Verschuldung getrieben. Es ist gut und richtig, dass wir als NRW-Koalition dieser fatalen Entwicklung nun entgegensteuern. Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus. Wir setzen uns dafür ein, diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortzuführen.