Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute in 1. Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten. In der wirtschaftlich schwierigsten Phase seit Bestehen der Bundesrepublik setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung dennoch auf Investitionen, Bildung und Entlastung der Kommunen.

Dazu erklärt der Essener CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf:

„Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir klare Prioritäten setzen. Für mich gehören dazu vor allem gute Bildung und handlungsfähige Städte und Gemeinden. Wir haben die Ausgaben für die frühkindliche Bildung seit dem Jahr 2022 um 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Das ist ein Anstieg um noch nie dagewesene 48,5 Prozent. Mit 1.300 zusätzlichen Lehrerstellen investieren wir weiter in unsere Schulen und damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder.

Gleichzeitig stärken wir die Kommunen und geben ihnen zusätzlichen finanziellen Spielraum. Gerade für eine Großstadt wie Essen ist es entscheidend, dass das Land die schwierige Finanzlage der Städte ernst nimmt und sie bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützt. Die Übernahme kommunaler Altschulden und die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes sind dafür wichtige Schritte.

Der Haushaltsentwurf zeigt: Trotz enger finanzieller Spielräume investieren wir in die Bereiche, die für die Menschen vor Ort entscheidend sind. Diesen Kurs wollen wir auch 2027 fortsetzen.“