Änderungsvorschläge für das neue KiBiz

Familienministerin Verena Schäffer hat am 14. April 2026 Änderungsvorschläge für das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein verlässlicher Rahmen für die Kern- und Randzeiten, die Stärkung der Sprachbildung, mehr Mittel für die Personaloffensive und die Möglichkeit, dass jede Kita eine Kita-Helferin oder einen Kita-Helfer einstellen kann. Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen diese Verbesserungen für mehr Qualität und Verlässlichkeit und werden sie als Änderungsantrag in den Landtag einbringen. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf MdL:

"Die heute vorgestellten Änderungsvorschläge für das KiBiz sind ein starkes Signal für Kitas und Familien. Einen zentralen Schritt für mehr Verlässlichkeit gehen wir bei den Gruppengrößen: Wir bleiben bei einer möglichen Überbelegung mit maximal zwei Kindern – das entsprechende Personal soll vorgehalten werden. Außerdem können zusätzlich bis zu zwei weitere Kinder in einer Gruppe aufgenommen werden – zeitlich befristet auf maximal 6 Wochen pro Jahr, zum Beispiel bei Krankheitsfällen oder Zuzügen. Gleichzeitig bleibt klar: Flexibilität braucht Regeln – die Genehmigungspflicht für Überschreitungen entfällt, die Anzeigepflicht bleibt. Wir schaffen Spielräume, aber keine Beliebigkeit.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die dauerhafte Verankerung des Kita-Helfer-Programms ins KiBiz. Sie sind eine echte Entlastung für das Personal. Künftig profitieren alle Einrichtungen, unabhängig von ihrer Größe. Durch pauschale Förderbeträge wird sichergestellt, dass auch kleinere Kitas, wie sie gerade im ländlichen Raum häufig sind, Zugang zu dieser Unterstützung haben. Jede Einrichtung kann sich auf eine Förderung von 16.200 Euro pro Kitajahr verlassen. Das schafft Planungssicherheit und echte Entlastung.

Die Träger haben nach dem ersten Gesetzentwurf auf Probleme hingewiesen. Deshalb haben wir nachgebessert: mehr Geld, längere Kernzeiten, mehr Personalunterstützung. Die Reform ist besser geworden – aber sie ist nicht der Endpunkt. Wir wollen das System gemeinsam mit Trägern und Kommunen weiterentwickeln.“