Zur Aktuellen Stunde (30.01.26) zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) erklärt Fabian Schrumpf (CDU),Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss V:

„Der islamistische Terroranschlag im August 2024 hat unser Land tief getroffen. Drei Menschen wurden ermordet. Familien wurden zerstört, und das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert. Der Landtag schuldet ihnen Wahrheit und Sicherheit.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit seiner Einsetzung mit hoher Intensität und Ernsthaftigkeit. Kommunikation, Aktenvollständigkeit und korrekte Zuleitung sind wichtig, weshalb es gut und richtig ist, dass wir heute eine weitere Datenlieferung aus dem MKJFGFI erhalten, die auch die immer wieder in Rede stehenden Textnachrichten umfasst.
Kommunikation ist aber nicht der Hauptgegner. Hauptgegner sind der islamistische Terror, Radikalisierung, Strukturen, die Gewalt ermöglichen – und Lücken, die wir schließen müssen.

Genau hier haben wir bereits geliefert: Mit dem größten Sicherheitspaket der Landesgeschichte haben wir unser Land sicherer gemacht. Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheitsbehörden bestmöglich ausstatten, Informationswege beschleunigen, Schnittstellen zwischen Kommunen, Land und Bund robust machen, Gefährder- und Extremismuslagen frühzeitig erkennen und wie wir Rückführungs- und Durchsetzungsfragen so organisieren, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt – konsequent, rechtsfest und effektiv.“