Das Landeskabinett hat am 23. Juni 2020 den Weg für das „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ freigemacht: Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. NRW ergänzt dabei die Hilfen des Bundes um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Einer davon ist das „Investitionspaket Kommunen“, welches insgesamt 3,93 Milliarden Euro (Landesmittel: 1,99 Milliarden Euro, Bundesmittel: 1,94 Milliarden Euro) umfasst.

 

„Investitionen finden im Land und insbesondere vor Ort in den Kommunen statt. Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen unerlässlich“, so Fabian Schrumpf MdL. „Ich freue mich sehr, dass wir durch das Programm auch in Essen wichtige Entlastungen spüren werden, zum Beispiel bei der Kompensierung von Gewerbesteuerausfällen für 2020 oder bei den Erstattungen von coronabedingten Kostenunterdeckungen bei Bus und Bahn.“

 

Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus. Kommt es infolge der Corona-Pandemie zu Verschiebungen oder Streckungen, drohen konjunkturelle Schäden. „Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt“, berichtet Fabian Schrumpf MdL.

 

„Die beschlossenen Maßnahmen sind wichtige Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir entlasten die Kommunen und sorgen für neue Wachstumsimpulse.“