Experten erteilen Schwarzmalerei der Opposition eine Absage

 

Im Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen waren am Freitag (19.11.2021) Sachverständige zur Anhörung über die Wohnungspolitik in NRW eingeladen. Die von der Opposition erhoffte Kritik blieb aus. Im Gegenteil:  Die meisten Experten äußerten sich lobend zur aktuellen Bau- und Wohnungspolitik der NRW-Koalition von CDU und FDP.

Dazu erklärt Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen:

 

„Die Angstmacherei und Schwarzmalerei der SPD hat bei den Sachverständigen nicht verfangen. Vielmehr haben die Experten bescheinigt, dass die Ursachen für den Wohnungsmangel in Nordrhein-Westfalen schon sehr lange zurückreichen. Die Sozialdemokraten haben diesem Mangel nachgewiesenermaßen in Regierungsverantwortung Vorschub geleistet. Der Engpass bei bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen wird sich erst mittelfristig durch den Neubau von Wohnungen lösen lassen. Eine große Nachfrage braucht ein großes Angebot, damit Preise sinken – eine einfache Rechnung. Die jetzige Baupolitik in NRW sei hier gut aufgestellt, befand beispielsweise der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

 

Lob gab es für die NRW-Koalition für unsere Mieterschutzverordnung: Wir haben einen wissenschaftlich fundierten Kompromiss gefunden, um die Interessen von Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern anderseits zu einem Ausgleich zu bringen. Denn: Es bringt dem wohnungssuchenden Mieter auch nichts, wenn keiner mehr Wohnraum vermietet, weil sich das nicht lohnt. Der Verband der Wohnungswirtschaft schrieb hingegen der SPD ins Stammbuch, dass sich durch deren Versäumnisse der vergangenen 20 Jahren, ausreichend Bauland auszuweisen oder weiterzuentwickeln, der Wettbewerb um bebaubare Grundstücke noch verstärkt hat. Im Vergleich der Landesförderprogramme für den Wohnungsbau ist sogar festzustellen, dass das Land NRW ein überdurchschnittlich umfangreiches Programm mit dem höchsten Förderbudget auflegt. Insbesondere das Programm „Jung kauft Alt“ hat sich als voller Erfolg erwiesen und ist eine Win-Win-Situation für Alteigentümer und Neueigentümer.“

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